Kommunen haften nicht

Kommunen müssen für aufgetretene Wasserschäden in der Folge eines so genannten Jahrhundertregens nicht haften. Das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2004 entschieden. Städte und Gemeinden müssen dem aktuellen Urteil zufolge in Fällen höherer Gewalt nicht für Schäden einstehen, die durch eine überlaufende Kanalisation verursacht werden. Erstmals legten die Karlsruher Richter auch konkret fest, wann genau starke Regenfälle als höhere Gewalt einzustufen sind: „Bei einem ganz ungewöhnlichen und starken Regenereignis, wie es mit einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren hier vorliegt“.

Achtung: Kommunen übertragen häufig die Sicherungsaufgaben und verpflichten den Grundstücksbesitzern zur Eigensicherung gegen Rückstau!